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Terms & Conditions

Terms & Conditions

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

CIRECON Reporting & Information System (nachfolgend ‚ÄěCIRIS‚Äú)

1. Geltungsbereich

1.1.¬†¬†¬†¬†¬† Diese Allgemeinen Gesch√§fts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend “AGB“) der

Jetsam Service Management GmbH
Dr.-Leo-Ritter-Straße 4
93049 Regensburg
Handelsregister Regensburg, HRB: 17066
Firmensitz: Regensburg
USt-ID: DE278228824
Gesch√§ftsf√ľhrung: Klaus Ponkratz, Bernd Riedel
E-Mail-Adresse: info@cirecon.de

(nachfolgend “Dienstleister“)

gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die ein Unternehmer (nachfolgend “Kunde“) mit dem Dienstleister hinsichtlich der in Bezug auf das Produkt CIRIS angebotenen Dienstleistungen abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart.

1.2.      Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne besonderen Vorbehalt erbringt.

1.3.¬†¬†¬†¬†¬† CIRIS richtet sich ausschlie√ülich an Unternehmer. Sofern ein Verbraucher sich f√ľr das Produkt interessiert, besteht die M√∂glichkeit eine Anfrage unter:

  • der E-Mail-Adresse info@cirecon.de
    oder
  • der Telefonnummer +49-941-89849-770 zu stellen.

1.4.¬†¬†¬†¬†¬† Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

1.5.¬†¬†¬†¬†¬† Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend.

2. Leistungsbeschreibung von CIRIS

2.1.¬†¬†¬†¬†¬† √úber das Produkt CIRIS bietet der Dienstleister dem Kunden (als Software as a Service) die M√∂glichkeit, Elektro- und Elektronikaltger√§te (nachfolgend “Waren“) zur Abholung und Verwertung nach WEEE-Vorgaben anzumelden und den Warenfluss nachzuverfolgen, insbesondere auch in Hinblick auf Dokumente und Produktkategorien.

2.2.¬†¬†¬†¬†¬† Der Dienstleister stellt dem Kunden das Produkt √ľber ein Online-System auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen ([auch bei Mehrzahl] im Folgenden “Server” genannt) mittels Zugang in CIRIS zur Verf√ľgung, vorbehaltlich der in Ziffer 8 dieser AGB bestimmten Verf√ľgbarkeit.¬†Der Zugriff auf CIRIS bedarf einer Internetverbindung beim Kunden, da CIRIS nur √ľber Web zug√§nglich ist. Es bedarf keiner weiteren Installation auf dem Ger√§t des Kunden.

2.3.¬†¬†¬†¬†¬† √úber das vom Dienstleister bereitgestellte System CIRIS kann der Kunde einen Abholauftrag f√ľr den Recycling-Partner erstellen. Der Recycling-Partner entscheidet √ľber die Annahme des Abholauftrages und vereinbart mit dem Kunden auf der Grundlage der zwischen dem Kunden und dem Recycling-Partner vereinbarten Vertragsbedingungen die Vertragsdetails.

2.4.¬†¬†¬†¬†¬† Der Dienstleister selbst erbringt keine Recycling-Leistungen hinsichtlich der Waren. Vielmehr ist hierf√ľr entsprechend Ziffer 2.3 dieser AGB ein gesonderter Vertrag zwischen dem Kunden und dem vom Dienstleister vermittelten Recycling-Partner erforderlich. Die T√§tigkeit des Dienstleisters ist auf die in Ziffer 5 dieser AGB beschriebenen Leistungen beschr√§nkt. Der Dienstleister haftet demgem√§√ü nicht f√ľr die Logistik, Verarbeitung und die Endverwertung der Waren.

2.5.¬†¬†¬†¬†¬† Das Produkt wird kontinuierlich weiterentwickelt, wobei die Basisfunktionen bestehen bleiben. Dar√ľber hinaus steht es dem Dienstleister jedoch frei, unter Ber√ľcksichtigung der Interessen der Nutzer das Produkt jederzeit um Funktionen zu erweitern oder Funktionen zu entfernen, die aufgrund der Analyse des Dienstleisters nicht weiter n√ľtzlich sind.

2.6.¬†¬†¬†¬†¬† Der Dienstleister beh√§lt sich das Recht vor, im Datenbanksystem Programme zu verwenden, die R√ľckschl√ľsse auf das Nutzungsverhalten der Kunden zulassen. Die insofern erhobenen Daten dienen ausschlie√ülich zur Erh√∂hung der Sicherheit und zum Zwecke der Weiterentwicklung des Systems, werden nur intern genutzt und nur in den gesetzlich vorgeschriebenen F√§llen an Dritte weitergegeben.

3. Registrierung, Testphase

3.1.¬†¬†¬†¬†¬† Der Kunde kann sich zur Nutzung √ľber das vom Dienstleister bereitgestellte System CIRIS durch Eingabe seiner erforderlichen personenbezogenen Kontaktdaten unter https://cirecon.de/registration/ registrieren. Die notwendigen personenbezogenen Daten sind:

  • Titel
  • Vor- und Nachname des Registrierenden
  • Firma des Unternehmens, Gesellschaftsform
  • g√ľltige Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • pers√∂nliche Firmen-E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer

Diese Daten werden vom Dienstleister gespeichert und der Dienstleister beh√§lt sich das Recht vor, die Daten zu verifizieren. Nach eingehender Pr√ľfung der eingegebenen Kundendaten durch den Dienstleister wird ein zeitlich begrenzter Test-Account angelegt.

3.2.¬†¬†¬†¬†¬† Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung erh√§lt der Kunde eine automatische E-Mail mit Zugangsdaten. Die benannte E-Mail-Adresse und das vergebene Passwort erm√∂glichen dem Kunden nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs den Zugriff auf CIRIS. Der Kunde kann CIRIS inklusive der Funktionen aus der kostenpflichtigen ‚ÄěGold-Version‚Äú f√ľr 30 Tage kostenlos testen. W√§hrend der Testphase kann der Kunde noch keine Abholung veranlassen, sondern bekommt eine fiktive Testadresse als Empfangsort zugeteilt. Die Testphase dient somit nicht f√ľr die Nutzung von operativen Prozessen. W√ľnscht der Kunde bereits w√§hrend der Testphase eine reale Abholung, hat der Kunde den Dienstleister unter der E-Mail-Adresse info@cirecon.de zu kontaktieren und ihm die erforderlichen Zusatzinformationen, wie die Abholadresse, Bankdaten sowie Angaben zu den Waren entsprechend Ziffer 5.3 dieser AGB mitzuteilen. Der Dienstleister legt dann die Zusatzinformationen in der Datenbank an und teilt bei Verf√ľgbarkeit den passenden Recycling-Partner zu.

3.3.¬†¬†¬†¬†¬† Nach Ablauf der Testphase erh√§lt der Kunde von dem Dienstleister eine E-Mail mit der Information √ľber den Ablauf seines Accounts. Der Kunde kann seine Login Daten noch 30 Tage nach Ablauf der Testphase weiterhin nutzen, um sich in CIRIS einzuloggen, ein Produktpaket auszuw√§hlen und das Lastschriftmandat und die AGBs sowie die Datenschutzbestimmungen zu best√§tigen. Allerdings bekommt der Kunde hierbei keinen Zugriff mehr auf die Funktionen des Portals, sondern nur eine M√∂glichkeit der Paketauswahl zur Verl√§ngerung seiner Lizenz. Hierbei werden insbesondere die folgenden Daten abgefragt: Abholadresse, Bankdaten, gew√ľnschtes Leistungs-Paket sowie Angaben zu den Waren entsprechend Ziffer 5.3.

4. Vertragsabschluss

4.1.¬†¬†¬†¬†¬† Die Auswahl des Dienstleistungspaketes gilt als Vertragsangebot des Kunden. Der Vertrag bedarf zu seiner G√ľltigkeit der Annahme durch den Dienstleister. Die Best√§tigung des Dienstleisters in Textform, etwa per E-Mail, mit Angaben zu dem gebuchten CIRIS Paket, wie die Anzahl an Benutzern, Lizenzen, Funktionen, Modulen und den √ľbermittelten Kundendaten, stellt die Annahme des Vertrages dar.¬† Dem Dienstleister steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gr√ľnden abzulehnen. Die auf der Internetpr√§senz des Dienstleisters enthaltenen Produktinformationen zu CIRIS dienen rein zur Kundeninformation und zur Erm√∂glichung der Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.

4.2       Der Dienstleister ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.

5. Vermittlung des Recyclers, Beschaffenheitspr√ľfung

5.1.¬†¬†¬†¬†¬† Noch vor der Vertragsannahme pr√ľft der Dienstleister den angegebenen Firmensitz des Kunden und die weiteren, vom Kunden angegebenen Standorte. Standort ist in diesem Sinne der Abholort, an dem der Kunde die Waren konsolidiert und einem zugeordneten Recycling-Partner zur Abholung bereitstellt. Nach abgeschlossener Pr√ľfung der Standorte legt der Dienstleister einen oder mehrere geeignete Recycling-Partner f√ľr die Abholung und Verarbeitung der Waren und vermittelt diesen an den Kunden.

5.2.¬†¬†¬†¬†¬† Sofern am Standort des Kunden kein passender Recycling-Partner zur Verf√ľgung steht, so wird dies dem Kunden mitgeteilt.

5.3.¬†¬†¬†¬†¬† Zur Evaluierung der bei der Logistik ben√∂tigten Transportmittel, Transportbeh√§ltnisse und Abholh√§ufigkeit muss der Kunde dem Dienstleister vor Beginn des operativen Prozesses die Beschaffenheit der Waren in Art und Menge mitteilen. Unter der Beschaffenheit der Waren versteht sich die Produktart nach den WEEE Kategorien, die Qualit√§t der Waren, wie z.B. zerlegte Ger√§te oder Komplettger√§te, sowie die Gr√∂√üe der Ger√§te. Ohne diese Informationen kann keine terminliche und fachgerechte Verarbeitung der Waren seitens des Logistik- und Recycling-Partners durchgef√ľhrt werden bzw. der passende Logistiker und Logistikprozess seitens des Recycling-Partners definiert werden. Auf die Abholung und Verarbeitung nicht mitgeteilter und damit nicht vereinbarter Waren (nach Art bzw. un√ľblicher Menge) besteht kein Anspruch. Gro√üe Haushaltsger√§te, ‚Äěwei√üe Waren‚Äú sowie ausgebaute Batterien aller Art werden nur nach vorheriger ausdr√ľcklicher Vereinbarung abgeholt.

5.4.¬†¬†¬†¬†¬† Nach Eingang der Best√§tigung zur Beschaffenheit der Waren kann der Kunde einen Abholauftrag in CIRIS anlegen. Der Kunde hat die abzuholende Beh√§lteranzahl sowie das Gewicht der Waren in CIRIS anzumelden bzw. an den Dienstleister elektronisch zu √ľbermitteln.

5.5.¬†¬†¬†¬†¬† Der Recycling-Partner entscheidet √ľber die Annahme des Abholauftrages und vereinbart mit dem Kunden auf der Grundlage der zwischen dem Kunden und dem Recycling-Partner vereinbarten Vertragsbedingungen die Vertragsdetails, insbesondere den Abholtermin. Sobald ein Termin zwischen dem Kunden und dem Recycling-Partner vereinbart wurde, wird das Datum f√ľr die Abholung im System hinterlegt.

5.6.¬†¬†¬†¬†¬† Nach Eingang, Sortierung und Sichtpr√ľfung der Waren durch den Recycling-Partner bekommt der Kunde die Evaluierungsergebnisse seiner Waren direkt in CIRIS oder per E-Mail mitgeteilt.

6. Weitere Pflichten des Kunden

6.1.¬†¬†¬†¬†¬† Der Kunde ist verpflichtet, w√§hrend der Vertragslaufzeit stetig zu pr√ľfen, ob die im Zuge der Registrierung angegebenen Daten noch aktuell sind und der Wahrheit entsprechen. Er hat ferner sicherzustellen, dass ihn Nachrichten des Dienstleisters auch erreichen k√∂nnen.

6.2.¬†¬†¬†¬†¬† Die Berechtigung zur Nutzung von CIRIS ist nicht √ľbertragbar. Der dem Kunden zur Verf√ľgung gestellte Zugang darf Dritten nicht zur Nutzung √ľberlassen werden.

6.3.¬†¬†¬†¬†¬† Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die einen unbefugten Zugriff Dritter auf CIRIS und dessen Services verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennungen und Passw√∂rter geheim zu halten und unberechtigten Dritten gegen√ľber nicht zug√§nglich zu machen. Gegen√ľber den nutzungsberechtigten Anwendern ist ausdr√ľcklich auf die Einhaltung dieser Bedingungen hinzuwirken.

6.4.¬†¬†¬†¬†¬† Der Kunde hat¬† den Dienstleister unverz√ľglich zu informieren, sobald er Kenntnis √ľber die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts an den Services oder die Offenlegung von Benutzerkennungen oder Passw√∂rtern an nicht berechtigte Anwender erlangt.

6.5.¬†¬†¬†¬†¬† Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Sch√§den am System CIRIS zu verhindern. Insofern sind vor dem Upload alle Daten auf Viren und andere Schadsoftware zu √ľberpr√ľfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

6.6.      Der Kunde wird die auf dem Server gespeicherten Kundendaten regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust dieser Daten deren Rekonstruktion zu ermöglichen.

6.7.      Der Kunde wird bei der Nutzung der Services die anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten, insbesondere die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Services personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

6.8.¬†¬†¬†¬†¬† Der Kunde wird daf√ľr Sorge tragen, dass er (z.B. bei der √úbermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendeten Material beachtet.

6.9.      Der Kunde wird den Service nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere auf dem Server keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte und / oder solche Inhalte, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von CIRIS schädigen können, nutzen und nicht auf solche Inhalte hinweisen.

7. Verg√ľtung und Zahlungsbedingungen von CIRIS

¬†7.1.¬†¬†¬†¬†¬† CIRIS wird in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten angeboten. Die Preise und Zusatzfunktionen f√ľr das kostenpflichtige Produktpaket ‚ÄěGold‚Äú k√∂nnen unter https://cirecon.de/products/ eingesehen werden. Die Preise sowie auch die Leistungen f√ľr das ‚ÄěPlatinum‚Äú Paket werden auf Basis der vereinbarten Dienstleistungen ausschlie√ülich in einem eigenst√§ndigen Vertrag vereinbart und festgelegt. Weitere Funktionen, wie die Erweiterung der Benutzer- oder der Produktanzahl, k√∂nnen innerhalb von CIRIS hinzugebucht werden. Der monatliche Paketpreis erh√∂ht sich dann um den Preis f√ľr die hinzugebuchte Funktion innerhalb der Software zzgl. Umsatzsteuer.

7.2.¬†¬†¬†¬†¬† Der Dienstleister erh√§lt f√ľr die kostenlose ‚ÄěSilver-Version‚Äú eine Provision, welche durch den Recycling-Partner ermittelt wurde. Diese Provision wird vom Dienstleister unmittelbar mit dem Recycling-Partner abgerechnet.

7.3.¬†¬†¬†¬†¬† Bucht der Kunde nach Ablauf der Testphase die kostenpflichtige ‚ÄěGold-Version‚Äú oder weitere Funktionen innerhalb von CIRIS hinzu, sind diese Leistungen gegen√ľber dem Dienstleister verg√ľtungspflichtig.

7.4.      Die vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.5.      Der vom Kunden an den Dienstleister geschuldete Betrag wird als Lastschrift direkt von dem angegebenen Konto des Kunden auf jährlicher Basis abgebucht. Der Kunde ist verpflichtet, ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Die Zahlung ist jeweils vor Beginn der Vertragslaufzeit im Voraus fällig.

7.6.¬†¬†¬†¬†¬† Sonstige Zahlungen an den Dienstleister gelten als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Dienstleisters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Dienstleister Anspruch auf Verzugszinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz. Die √ľbrigen gesetzlichen Rechte des Dienstleisters im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unber√ľhrt. Sofern Forderungen √ľberf√§llig sind, werden eingehende Zahlungen zun√§chst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die √§lteste Forderung angerechnet.

8. Verf√ľgbarkeit der Server / Unterbrechungen / Beeintr√§chtigung der Erreichbarkeit

¬†8.1.¬†¬†¬†¬†¬† Anpassungen, √Ąnderungen und Erg√§nzungen der SaaS-Dienste, mit denen CIRIS zur Verf√ľgung gestellt wird, sowie Ma√ünahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsst√∂rungen dienen, werden nur dann zu einer vor√ľbergehenden Unterbrechung oder Beeintr√§chtigung der Erreichbarkeit f√ľhren, wenn dies aus technischen Gr√ľnden zwingend notwendig ist.

8.2.¬†¬†¬†¬†¬† Die √úberwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt t√§glich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grunds√§tzlich von Montag bis Freitag 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gew√§hrleistet. Bei schweren Fehlern ‚Äď die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr m√∂glich bzw. ernstlich eingeschr√§nkt ‚Äď erfolgt die Wartung innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis oder Information durch den Kunden. Der Dienstleister wird den Kunden √ľber die Wartungsarbeiten umgehend informieren und den technischen Bedingungen entsprechend diese in der m√∂glichst k√ľrzesten Zeit durchf√ľhren.

8.3.¬†¬†¬†¬†¬† Die Verf√ľgbarkeit der Dienste, mit denen CIRIS bereitgestellt wird, betr√§gt 90,00 % im Jahresdurchschnitt einschlie√ülich Wartungsarbeiten.

8.4.      Die Verpflichtung gemäß Ziffer 8.3 dieser AGB wird nicht verletzt, wenn Ausfallzeiten durch folgende Vorgänge verursacht werden:

  • unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, (h√∂here Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausf√§lle, Streiks, Naturereignisse etc.);
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen;
  • Ausfallzeiten f√ľr das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;
  • Ausfallzeiten aufgrund von Software-Fehlern in Systemanwendungen oder aufgrund von durch Systemanwendungen oder -daten ausgel√∂sten Fehlern in der System- und System-nahen Software;
  • Ausfallzeiten, die durch Dritte verursacht werden.

9. √Ąnderungen der AGB

¬†Der Dienstleister beh√§lt sich das Recht vor, die vorliegenden AGBs jederzeit, auch w√§hrend der Vertragslaufzeit, zu √§ndern. Derartige √Ąnderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der √Ąnderungen in Textform mitgeteilt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die √Ąnderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs durch den Kunden, hat der Kunde das Recht den Vertrag vorzeitig zu beenden.

10. Vertragslaufzeit und ‚Äďbeendigung

10.1.    Der Vertrag beginnt, falls nichts Abweichendes einzelvertraglich vereinbart wurde, zum Zeitpunkt seines Abschlusses.

10.2.¬†¬†¬† Der Vertrag hat eine Laufzeit von zw√∂lf Kalendermonaten. Die Vertragslaufzeit verl√§ngert sich jeweils um weitere zw√∂lf Kalendermonate, sofern der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen vor Laufzeitende in Textform gek√ľndigt wird.

10.3.¬†¬†¬† Das Recht der Vertragsparteien zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt.

10.4.¬†¬†¬† Der Dienstleister kann den Vertrag insbesondere dann aus wichtigem Grund fristlos k√ľndigen und die Zugangsdaten mit angemessener Ank√ľndigungsfrist √§ndern und somit den Zugriff verweigern, wenn der Kunde sich mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet und nach erfolgloser angemessener Fristsetzung die ausstehende Verg√ľtung nicht ausgleicht. Der Dienstleister kann den Vertrag zudem aus wichtigem Grund fristlos k√ľndigen, wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte √ľber CIRIS verbreitet.

10.5.    Falls der Kunde während der Laufzeit das Paket upgraden möchte und eine höhere Premiumversion in CIRIS bucht, beginnt die Laufzeit von 12 Monaten ab diesem Zeitpunkt erneut.

10.6.¬†¬†¬† Bei Beendigung des Vertrags wird der Dienstleister die auf dem Server gespeicherten Kundendaten f√ľr vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zum Download zur Verf√ľgung stellen. Nach Ablauf dieser Frist, wird der Dienstleister die noch auf dem Server befindlichen Kundendaten l√∂schen.

11. Gewährleistung und Haftung des Dienstleisters

11.1.    Die Gewährleistungsrechte des Kunden und die Haftung des Dienstleisters richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

11.2.¬†¬†¬† Der Kunde hat dem Dienstleister etwaige M√§ngel unverz√ľglich in Textform anzuzeigen und den Dienstleister durch m√∂glichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterst√ľtzen.

11.3.¬†¬†¬† Die unter Ziffer 8 dieser AGB beschriebene vor√ľbergehende Nichterreichbarkeit des Systems auf Grund von Wartung und/oder Updates stellt keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gew√§hrleistungsrechten berechtigt.

11.4.¬†¬†¬† Der Dienstleister haftet sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, nur f√ľr Sch√§den, die vom Dienstleister, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erf√ľllungsgehilfen grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf.

11.5.¬†¬†¬† Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrl√§ssigkeit und im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erf√ľllungsgehilfen haftet der Dienstleister nur bis zur H√∂he des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

11.6.¬†¬†¬† Der Dienstleister haftet nicht f√ľr Beeintr√§chtigungen, Beschr√§nkungen, Unterbrechungen oder St√∂rungen der Nutzbarkeit von CIRIS, falls diese auf Umst√§nden au√üerhalb des Verantwortungsbereiches des Dienstleisters beruhen.

11.7.¬†¬†¬† Der Dienstleister haftet nicht f√ľr den Verlust von Daten, soweit dieser nicht vom Dienstleister grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich herbeigef√ľhrt wurde.

12. Schlussbestimmungen

12.1.¬†¬†¬† F√ľr die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2.¬†¬†¬† Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Dienstleisters. Hat der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch√§ftssitz des Dienstleisters ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Dienstleister ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Stand: 05.06.2020